Rechtsprechung
OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
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Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung; Anwaltliche Versicherung eines nicht am Rechtsstreit beteiligten Rechtsanwalts; Hinreichend sorgfältige Recherche für eine Verdachtsberichterstattung
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 30.12.2021 - 8 O 2851/21
- LG Leipzig, 10.03.2022 - 8 O 2851/21
- OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 980
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (19)
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (…BGH VersR 2016, 938 Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 149 - 150, juris).Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters werden aber nicht allein deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind; der Betroffene verliert durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung auch nicht in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237-270, Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 16.3.2017 - 15 U 123/16 - juris). - BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (BGH VersR 2016, 938 Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 149 - 150, juris).
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Selbst für die Aufnahme eines von anderen Zeitungen aufgestellten Verdachts in einen Pressespiegel hat es das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegt wird, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Tatsachenbehauptungen zu vergewissern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - juris). - OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 123/16
Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters werden aber nicht allein deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind; der Betroffene verliert durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung auch nicht in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237-270, Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 16.3.2017 - 15 U 123/16 - juris). - BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Unabhängig davon, ob ein solches Verhalten strafrechtlich als versuchte Nötigung einzustufen wäre, wenn der Antragsteller selbst diese Drohung eingesetzt hätte, um selbst eine Bevorzugung zu erfahren, stellt es ihn jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich macht und den Antragsteller hierdurch in den Augen der Leserschaft negativ qualifiziert (…vgl. hierzu etwa BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 17;… v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 19; v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 - ZUM-RD 2016, 434 Rn. 15). - BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Unabhängig davon, ob ein solches Verhalten strafrechtlich als versuchte Nötigung einzustufen wäre, wenn der Antragsteller selbst diese Drohung eingesetzt hätte, um selbst eine Bevorzugung zu erfahren, stellt es ihn jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich macht und den Antragsteller hierdurch in den Augen der Leserschaft negativ qualifiziert (…vgl. hierzu etwa BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 17; v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 19;… v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 - ZUM-RD 2016, 434 Rn. 15). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Im Anwendungsbereich des § 511 Abs. 3 ZPO reicht nach der Rechtsprechung des BGH sogar eine einfache Parteierklärung aus (BGH NJW 2015, 873, 874, Zöller-Gelmer und Greger, ZPO, 34. Aufl. § 294 Rn 5). - OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris). - BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Unabhängig davon, ob ein solches Verhalten strafrechtlich als versuchte Nötigung einzustufen wäre, wenn der Antragsteller selbst diese Drohung eingesetzt hätte, um selbst eine Bevorzugung zu erfahren, stellt es ihn jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich macht und den Antragsteller hierdurch in den Augen der Leserschaft negativ qualifiziert (vgl. hierzu etwa BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 17;… v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 19;… v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 - ZUM-RD 2016, 434 Rn. 15). - OLG Hamburg, 03.03.2020 - 7 U 63/19
Haben einflussreiche Wikipedia-Autoren einen Anspruch auf Anonymität?
- OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20
Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im Internet Vorwurf eines gegen …
- BGH, 17.01.2002 - VII ZB 32/01
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Dresden, 25.01.2018 - 4 U 1675/17
Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten …
- OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck …
- OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20
Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder …
- OLG Hamburg, 24.01.2020 - 7 U 46/19
- OLG Köln, 06.01.1983 - 25 UF 194/82
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
Durch das niedrigschwellige Erfordernis, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung lediglich glaubhaft iSv. § 294 Abs. 1 ZPO machen zu müssen (zu den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. zB BGH 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - Rn. 14 f.) , was auch im Wege einer anwaltlichen Versicherung erfolgen kann (vgl. BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - Rn. 14; OLG Dresden 10. März 2022 - 4 W 94/22 - Rn. 6; OLG Hamm 19. August 2021 - I-4 U 57/21 ua. - Rn. 47) , ist dieser Zugang jedoch nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt. - OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
c) Nach der in das Zivilrecht transferierten Beweisregel des § 186 StGB, die immer dann für den Betroffenen streitet, wenn die verbreitete Tatsachenbehauptung im Rahmen der betreffenden Berichterstattung zur Herabwürdigung des Antragstellers in der öffentlichen Meinung geeignet ist (allg. Auffassung, vgl. nur Senat, Beschluss vom 10. März 2022 - 4 W 94/22 -, Rn. 5, juris), trägt damit die Beklagte die Beweislast für die Wahrheit dieser Behauptung. - OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24 Nach der in das Zivilrecht transferierten Beweisregel des § 186 StGB, die immer dann für den Betroffenen streitet, wenn die verbreitete Tatsachenbehauptung im Rahmen der betreffenden Berichterstattung zur Herabwürdigung des Antragstellers in der öffentlichen Meinung geeignet ist (allg. Auffassung, vgl. nur Senat, Beschluss vom 10.03.2022 - 4 W 94/22, Rn. 5 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2023 - 4 U 944/22 - juris), trägt die Beklagte die Beweislast für die Wahrheit der Behauptung.
- LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22
Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
aa) Durch die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung (…sh. dazu mwN BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 29) und das niedrigschwellige Erfordernis, diese vorübergehende technische Unmöglichkeit lediglich glaubhaft iSv. § 294 Abs. 1 ZPO machen zu müssen (…zu den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. zB BGH 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - Rn. 14 f.), was auch im Wege einer anwaltlichen Versicherung erfolgen kann (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO;… BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - Rn. 14; OLG Dresden 10. März 2022 - 4 W 94/22 - Rn. 6;… OLG Hamm 19. August 2021 - I-4 U 57/21 ua. - Rn. 47), ist der Zugang zu den Gerichten (…hier zum zweiten Rechtszug, auf den es keinen aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes herzuleitenden Anspruch gibt, vgl. BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12;… BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 19) nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuständigkeit für Kostenwiderspruch im Eilverfahren?
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 30.12.2021 - 8 O 2851/21
- LG Leipzig, 10.03.2022 - 8 O 2851/21
- OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Papierfundstellen
- MDR 2024, 597
- GRUR-RR 2024, 228
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04
Gewerberaummietvertrag: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter …
Auszug aus OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Für die Entscheidung über einen Kostenwiderspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene einstweilige Verfügung ist nicht das Ausgangs-, sondern das Beschwerdegericht zuständig (Anschluss an KG, Urteil vom 08.07.2004 - 12 W 21/04, IBRRS 2004, 3117 = IMRRS 2004, 1918).*).Mit dem KG (Urteil vom 8. Juli 2004 - 12 W 21/04 - NJW-RR 2004, 1665, beck-online; Mummenhoff, jurisPR-MietR 11/2005 Anm. 4) ist daher davon auszugehen, dass das Beschwerdegericht, das die vorausgegangene einstweilige Verfügung erlassen hat, jedenfalls dann auch zur Entscheidung über den dagegen eingelegten Widerspruch berufen ist, wenn ausschließlich Rechtsfragen zu entscheiden sind.
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 6 W 181/06
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren: …
Auszug aus OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Mit Rücksicht auf § 128 Abs. 3 ZPO muss über einen solchen Kostenwiderspruch im Eilverfahren auch nicht mündlich verhandelt werden (OLG Frankfurt 30.10.2006 - 6 W 181/06 GRUR-RR 2007, 62, beck-online). - OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16
§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund
Auszug aus OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Ergeht die einstweilige Verfügung nach erstinstanzlicher Zurückweisung durch Beschluss (erstmals) durch das Rechtsmittelgericht, soll allerdings nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Meinung (…Gloy/Loschelder/DanckwertsUWG-HdB, § 105 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren Rn. 3, beck-online § 96 Rn. 7 Zöller-Vollkommer ZPO, 35 Aufl. § 924 Rn. 6 m.w.N; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 2.9.2016 - 2 U 71/16, BeckRS 2016, 16936 Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 W 278/07 - OLG Hamburg MDR 1957, 105) für das Widerspruchsverfahren das Gericht erster Instanz zuständig sein. - KG, 27.11.2007 - 5 W 278/07
Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom …
Auszug aus OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22
Ergeht die einstweilige Verfügung nach erstinstanzlicher Zurückweisung durch Beschluss (erstmals) durch das Rechtsmittelgericht, soll allerdings nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Meinung (…Gloy/Loschelder/DanckwertsUWG-HdB, § 105 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren Rn. 3, beck-online § 96 Rn. 7 Zöller-Vollkommer ZPO, 35 Aufl. § 924 Rn. 6 m.w.N;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 2.9.2016 - 2 U 71/16, BeckRS 2016, 16936 Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 W 278/07 - OLG Hamburg MDR 1957, 105) für das Widerspruchsverfahren das Gericht erster Instanz zuständig sein.